Urteile zu § 64 SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

797 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

797 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung · Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
(Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Förderung der Altersteilzeitarbeit

Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von … · Antragserfordernis · Übergangsregelung ab dem 1.7.2004 · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen