Urteile zu § 64 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

797 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

797 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsrücknahmefiktion

Betreibensaufforderung bei fehlender Berufungsbegründung · anschließendes Weiterbetreiben des Rechtsstreits · Einzelfallbeurteilung · Betreibensaufforderung als Maßstab

Sozialrecht
SG Koblenz 2. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Zulässigkeit · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts · akzessorische Betreuungspflicht des Sozialleistungsträgers · Hinweispflicht auf § 44 SGB 10 bei unzulässigem Widerspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtssprache

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdefrist · PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde · Ablehnung des PKH-Antrags · erfolglose Anhörungsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung

Unzulässigkeit einer gleichzeitig, nur hilfsweise … · keine fristwahrende Bedeutung für spätere, unbedingt …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer … · fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener … · keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer … · Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist · Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen · Steuererstattung als Einkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen