Urteile zu § 65d SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65d SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

429 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen des theoretischen Teils ihrer Ausbildung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt alleinstehend in X.. Er bezieht vom Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verpflichtung zur Bewilligung von Arbeitslosengeld …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.05.2023

Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 05.12.2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Erledigung des erstinstanzlichen Klageverfahrens durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2023

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die beklagte Krankenkasse (KK) (auch als sogenannte …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.04.2023

Umstritten ist die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen im Zeitraum von April bis September 2018

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2023

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme für ein Widerspruchsverfahren sowie zur Bestimmung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt einen höheren Mehrbedarf für die Warmwasserzeugung und die Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Berufsausübungsgesellschaften nach § 49 StBerG (Steuerberatungsgesellschaften) sind gem. § 52d Satz 1 und 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 19.04.2023

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 2

Beitragsbemessung in der Sozialversicherung

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem Behandlungskonzept „X.“ der N. GmbH – Zentrum für Prävention und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2023

Im Streit steht eine Entscheidung des Beklagten über die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.03.2023

Der Kläger begehrt Insolvenzgeld nach einer Beschäftigung bei einem Schweizer Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.03.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.03.2023

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 476,80 Euro auf 473,20 Euro nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Gerichtsbescheid 28.03.2023

Dem Kläger werden 600,00 € Verschuldenskosten auferlegt

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 21.03.2023 LS

In der Übersendung von Bescheiden durch einen Rechtsanwalt, welche als Anlagen entsprechend gekennzeichnet …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 20.03.2023

13Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente

Prozessbevollmächtigter kein Rechtsanwalt · Krankenversicherung · Ausschluss aus Hebammenhilfe-Vertrag · keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 14.03.2023

Streitig sind Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe während des Maßregelvollzugs

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusrechtsanwälte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2023

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung seines …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Beschluss 09.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2023

Der Kläger führt als Sohn und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Y. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2023

Ob die Beklagte die dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls vom 11.05.2013 gewährte Rente auf unbestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Gerichtsbescheid 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger bis zu dem Tag, an dem der Rentenbezug der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines GdB von mindestens 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2023

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.02.2023

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene in seinen für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als Meister für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 16. Kammer Urteil 15.02.2023

Nachbesetzung einer halben Angestelltenstelle im Medizinischen Versorgungszentrum

Zulassungsausschuss · Arbeitsunfähigkeit · Nachbesetzung · Medizinisches Versorgungszentrum · Multipler Sklerose

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 10.02.2023

Der 1971 geborene Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der Gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 10.02.2023 LS zitiert von 17

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet das beSt zu nutzen, da ihnen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld ab dem 23.05.2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 08.02.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 08.02.2023

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 15. Kammer Urteil 02.02.2023

Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben