§ 65d SGG – Rechtsprechung (429 Entscheidungen) – Seite 7

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 25.01.2023

Ob der Klägerin als einmalige Leistung ein Wäschetrockner zu gewähren ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument iSd.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 36. Kammer Gerichtsbescheid 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall nach dem Siebten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 5.10.2020

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2023

Im Streit steht die Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Endurteil 19.01.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 01.05.2021 bei der Beklagten über seine Ehefrau …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 19.01.2023

Im Streit ist die Frage, ob der Kläger die Tätigkeit als Palliativ-Arzt für die Beigeladene in der Zeit seit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung einer höheren Regelaltersrente ohne fortgesetzte Minderung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

17Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt des Widerspruchbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.01.2023

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 14

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Bayern Urteil 04.01.2023

Ob der Kläger Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 1318 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.12.2022

Gewährung von Krankengeld (Krg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Gerichtsbescheid 20.12.2022

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligteneinander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.2022

Die Beteiligten streiten um eine Witwenrente nach § 46 SGB VI, und dabei speziell um die Frage, ob eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Streitig ist Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Hazara und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.2022

Streit um Erstattungsanspruch bei unzulässiger OPS-Codierung

OPS-Codierung · Erstattungsanspruch · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.12.2022

Nachbesetzung eines Anstellungsverhältnisses in einem Medizinischen Versorgungszentrum

Anstellungsvertrag · Zulassungsverzicht · Überversorgung · SGB V § 103 Abs. 4a · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Landshut Urteil 06.12.2022

Kindergeldanspruch bei unbekanntem Aufenthalt des Vaters

Bundeskindergeldgesetz · Aufenthaltsermittlung · Vollwaisenkindergeld · zumutbare Bemühungen · Kindergeldanspruch

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Kostenersatz für stationäre Behandlung nach Bypass-Operation

Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Erstattung von Krankenhauskosten bei Langzeitbeatmung

Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Streit um DRG-basierte Krankenhausvergütung und Aufrechnung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V · Kostenerstattung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Abrechnung von Neurostimulator-Implantation bei stationärer Krankenhausbehandlung

Krankenhausvergütung · Zusatzentgelt ZE139 · OPS 5-5059.G0 · Sozialgesetzbuch V · Neurostimulation

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 23.11.2022

Kostenübernahme einer Wortschatzerweiterung eines Talkers mit dem Vokabular der Sprache Tamazight

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 6

Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 17.11.2022

Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 25.01.2021 bis zum 01.03.2021 in Höhe von 56,30 € netto täglich

Sozialrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 17.11.2022

Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 20.03.2021 bis zum 06.06.2021

Sozialrecht

LSG NRW Anerkenntnisurteil 15.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Gerichtsbescheid 07.11.2022

Bestehen von Leistungsansprüchen gegenüber dem Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 07.11.2022

Bestehen von Leistungsansprüchen gegenüber dem Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] für …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Urteil 28.10.2022

Ob die Klägerin nach § 2 S.1 Nr.9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung für psychotherapeutische Leistungen für die Quartale 4/2012 bis …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2022

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, Leistungen nach Gebührenordnungsposition (GOP) 34504 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.10.2022

Teilweise Aufhebung des Rentenbescheides und die Rückforderung von Rentenzahlungen nach Gewährung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der Leistungsbewilligung nach den Vorschriften des Zweiten Buches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 21.10.2022

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 21.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der Leistungsbewilligung nach den Vorschriften des Zweiten Buches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.10.2022

Im Streit ist die Aufhebung eines eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligenden Bescheides der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben