Urteile zu § 65d SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65d SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

429 Entscheidungen

BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Erbringer einer … · Geltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines … · Eröffnung des Zivilrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · keine Anwendung von § 48 SGB 10 auf Erstattungsbescheide · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit nach Bestandskraft des …

Sozialrecht Klage abgewiesen