Urteile zu § 66 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

792 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Fristversäumnis · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf elektronische … · Rechtsmitteleinlegung: Jahresfrist gem § 66 Abs 2 S 1 SGG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Teilurteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilurteil

isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides · Nachholung des Widerspruchsverfahrens · gebundene Entscheidung der Verwaltung · Zugangsfiktion des § 37 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwillige Mitgliedschaft

Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung · Beitrittserklärung · bloße Interessenbekundung · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 11
Versäumung der Beschwerdefrist

keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der …

Sozialrecht
SG Fulda 3. Kammer Gerichtsbescheid LS
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten

Vertretung durch Bevollmächtigten · Versäumnis der Klagefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen