Urteile zu § 66 SGG – Seite 4

Krankenkassenwechsel · Statusfeststellung für die Tätigkeit eines … · fehlende Zuständigkeit · Unterbleiben der Arbeitgebermeldung

Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Bekanntgabefiktion · Absendevermerk · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels …

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Einigungsgebühr · Vergütungsfestsetzung

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Zulässigkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes im Zugunstenverfahren

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in … · Eingang beim LSG nach Fristablauf

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung · Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei noch … · keine konkludente Eröffnung eines Zugangs bzw eines Zugangs …

Bemessung bei fehlenden Angaben zum Einkommen

anschließender Erlass eines Änderungsbescheids · Gegenstand des Berufungsverfahrens · Rücknahme der Berufung · Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid …

elektronischer Rechtsverkehr · formgerechte Einreichung einer Berufungsschrift per De-Mail · Absenderauthentifizierung · signierende und verantwortende Person

Erstattungsbescheid · Widerspruch · Einhaltung der Widerspruchsfrist bei unvollständiger … · Ersetzung der Schriftform durch elektronisches Dokument mit …

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · Anspruch auch während der Teilnahme an einer Maßnahme zur … · keine fehlende Verfügbarkeit

Fiskus als Erbe · Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Änderung von Bescheiden im …

Höhe der Umlage · keine Angaben über die Bruttolohnsumme · Schätzung · gerichtliche Überprüfung

Sanktionszahlung bei verspäteter Bescheidung eines Antrags … · Bestimmung der maßgeblichen Frist

fehlende Belehrung über mögliche elektronische … · Voraussetzung der Eröffnung des elektronischen Zugangswegs · Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · besonderer Widmungsakt der Behörde

Gesundheitsschaden · Nachweis · partielle posttraumatische Belastungsstörung · keine Zuordnung zu einem international anerkannten …