Urteile zu § 73a SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

5.276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.276 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Arbeitslosengeld II

Bedarfsgemeinschaft · Beweiserhebung · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht · unveränderte Übernahme der Formulierungen eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfebeschluss · bewusste Nichtentscheidung über einen Antrag · Beschwerde · keine Entscheidungsergänzung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 anstatt des … · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung ungeklärt … · Effektivität des Rechtsschutzes · Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

begehrte Bewilligung für einen weiteren Zeitraum (hier … · Gegenvorstellung als Rechtsbehelf · Berücksichtigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aus einem …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter … · bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – nichtiges Urteil

formelle Rechtskraft · Zulässigkeit von Rechtsmitteln · keine Erstattung von außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Bemessung bei Verbindung, Trennung und Neuverbindung von … · Wahlrecht des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen