Urteile zu § 73a SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Gerichts nach § 73a Abs 8 SGG über … · keine weitere Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Ablehnung · Beschwerdeentscheidung · Berücksichtigung einer wesentlichen Verschlechterung des … · kein Prozesskostenhilfeanspruch für Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erinnerungsverfahren gegen Prozesskostenhilfeaufhebung · Zulässigkeit der Nachreichung des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · unzulässige Berufung · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Konstanz 8. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbräuchlichkeit · wiederholte Ablehnungsanträge wegen angeblich …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 13. Senat Beschluss
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · einschränkende Auslegung des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 · pflichtwidriges Handeln des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · Notwendigkeit der durchgehenden Meldung bei der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht als … · Bestätigung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Sozialgeld · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme der Kosten für einen bereits erworbenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Verfahrenserledigung vor Entscheidung über Bewilligung · hinreichende Erfolgsaussichten · maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung · Entscheidungsreife des Antrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen