keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 73a SGG – Seite 17
Sozialgerichtsgesetz
5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.277 Entscheidungen
Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunft und Heizung · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur … · kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten war unter dem Aktenzeichen S 31 AS 873/14 vor dem erkennenden Gericht ein …
Sozialrecht
Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Aktivität der kulturellen Bildung · Teilnahme an einer Jugendweihefeier
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Zumutbarkeit einer Rückkehr in den schutzgewährenden Staat · Bedingungen in Griechenland während der Corona-Pandemie
Sozialrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
erst spätere Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen zuvor … · Prozesskostenhilfe erst ab Bewilligungsreife · Auswirkungen für die Vergütungsfestsetzung · Bemessung der Verfahrensgebühr
Sozialrecht Beschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung · gesetzliche Rentenversicherung · "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL · gewöhnlicher Aufenthalt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter … · erneute Rentenablehnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zur Besetzung des Senats wird auf den Beschluss vom 26. Mai 2020 – L 4 SF 34/20 AB – sowie auf die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einnahme in Geld bzw. Geldeswert · Verteilung zugeflossenen Einkommens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller wendet sich mit Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren gem § 73a Abs 8 SGG · Entscheidung des Urkundsbeamten: Vorliegen der persönlichen … · Überprüfung durch den Richter gem § 73a Abs 4 S 2 SGG
Sozialrecht Aufgehoben
SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitsgrenze · einstweilige Anordnung · Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Abgeändert
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben
Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug ohne vorherige … · Ausschluss der Deckelung der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Nichtvorliegen korrekter abstrakter Angemessenheitsgrenzen …
Sozialrecht Aufgehoben
sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Der Antragsteller begehrt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommen · Mehraufwandsentschädigung für eine Arbeitsgelegenheit nach …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung von Möbeln wegen Befall der Wohnung mit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung · SGB II · Ausschlussgrund · Prostituiertenschutzgesetz · einstweilige Anordnung
Sozialrecht Abgeändert
Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Sozialrecht Abgeändert