Urteile zu § 73a SGG – Seite 31

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Revision · Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts · keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision · Nichtzulassung durch das Tatsachengericht

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse · Überbrückungsleistungen

Eingliederungszuschuss · Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags · unveränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsmissbräuchlichkeit

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung

Prozesskostenhilfegesuch · Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Beschwerdewert · maßgeblicher Zeitpunkt · Entscheidungsreife · Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung auf einen Instanzenzug

Nichtigkeitsklage · nicht ordnungsgemäße Vertretung · keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen …

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung · Angebot der Behörde auf Ruhendstellung eines … · Klageerhebung nach Beharren auf eine Entscheidung im … · Abstellen auf Sicht eines vernünftig abwägenden …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vorverfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren