Urteile zu § 73a SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

5.276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.276 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Änderung der Bewilligung · Erinnerungsverfahren · Entscheidung des Beschwerdegerichts · Ausschlussfrist nach § 120a Abs 1 S 4 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Vorliegen von hinreichender Erfolgsaussicht · Erforderlichkeit der Befragung sachverständiger Zeugen · Prüfungszeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Unterkunftskosten · Gewerbezuschlag für teilgewerbliche Nutzung der Wohnung · Anerkennung während der Karenzzeit · darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen