Urteile zu § 73a SGG – Seite 46

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Kostenübernahme

Brustverkleinerung · vorläufiger Rechtsschutz · Vorwegnahmeverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · allein eine fehlende Klagebegründung berechtigt nicht zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Entscheidungsreife

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen … · Vorliegen besonderer Umstände · Mehrkostenverbot

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Heilung des Verfahrensmangels des fehlenden Vorverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen