Urteile zu § 73a SGG – Seite 51

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme eines Aufenthaltsrechts zur … · Glaubhaftmachung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Gewalttat im Ausland · zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Kiel 30. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · fehlender Anspruch auf Ausbildungsförderung während der … · Ausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · keine Bindung des Gerichts an die Feststellung der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · fehlende Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung einer … · Zumutbarkeit des Abwartens eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Halle 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · keine Reglung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines … · Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht