§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 74

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Entscheidungsreife · geringfügige Erfolgsaussicht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Der Senat nimmt zur Begründung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) zunächst Bezug …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 06.04.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines … · Verzinsung von Vorverfahrenskosten mit anschließendem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2011

Die Beschwerde ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) unzulässig

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin Beschluss 06.04.2011

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Festsetzung einer Verfahrensgebühr gem. Nr. 3501 VV RVG für die anwaltliche …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Selbsthilfepflicht · Arbeitsbemühungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht · kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2011

Anforderungen an das Zusammenleben zweier Partner zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen einen verfahrensverbindenden Beschluss vom 18.11.2010 und einen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.04.2011

Der 1963 geborene Kläger bezieht wegen einer vom (insoweit ausschließlich zuständigen) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.04.2011

Sozialhilfe – abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen unabweisbarem Bedarf an Bekleidung und Schuhen in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.04.2011

Übernahme der Heiz- und Betriebskostennachzahlung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2011

Dem Eilantrag des Antragstellers war in Anwendung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) allein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2011

Dem Eilantrag des Antragstellers war in Anwendung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) allein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.04.2011

Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2011

Die Antragstellerin zu 1) erhält ergänzend zum Arbeitslosengeld I Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt G …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Am 15.02.2010 hat der Kläger hier die unter dem Aktenzeichen S 32 AS 690/10 geführten, u. a. gegen den …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1983 geborene Kläger besitzt die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.7.2009 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 29.03.2011

Ausschluss der Beschwerde gegen wegen unzureichender Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 28.03.2011

Die Kläger, die in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 25.03.2011 LS

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2011

Am 14.09.2010 erließ die Rechtsvorgängerin des Antragsgegners (nachfolgend: Antragsgegner) einen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 46

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist der Zeitpunkt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht · Entscheidungsreife · Zulässigkeitsvoraussetzung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.03.2011

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Erreichen des Berufungsstreitwerts als …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 18.03.2011

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.03.2011

Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Krankenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Falle einer Prozesskostenhilfe bewilligenden …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des Berufungsverfahrens L 13 R 887/10. Die …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Senat legt die Beschwerdeschrift vom 03. November 2010 dahin aus, dass der Kläger (des abgeschlossenen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2011

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über die …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen