Urteile zu § 73a SGG – Seite 76

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Mehrbedarf · Ernährungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung und bezüglich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin stand in der Vergangenheit in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

In der Hauptsache begehren die Kläger eine höhere Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern auf deren Fortzahlungsantrag vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Verletzung des rechtlichen Gehörs als beschwerdebegründender Mangel des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.01.2011

Auswirkungen eines Zugunstenantrages für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Beschwerde die Zulassung ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 27.01.2011

Dem Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung, durch die die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2011

Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen zu verneinen, wenn der laufende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Bestreiten des Lebensunterhalts durch Privatdarlehen · keine Räumungsankündigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2011

Die am 19. November 2010 eingegangene Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 22. Oktober 2010 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 201. Kammer Beschluss 25.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Warenentnahme · Pauschalen für Eigenverbrauch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.01.2011

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2011

Übernahme von Führerscheinkosten und Zulässigkeit des Widerspruchs

Prozesskostenhilfe · Widerspruchsfrist · Schriftformerfordernis · Zustellung · Wiedereinsetzung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.01.2011

Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.01.2011

Beiordnung des allein vertretungsberechtigten Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2011 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 18 R 5778/09) begehrt der Kläger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Verrechnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 14.01.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie im Rahmen der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen nach § …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.01.2011 zitiert von 2

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Eilverfahren auf Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Asylbewerber: Dauerverwaltungsakt

abgesenkte Leistung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2011

Die 1955 geborene Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.01.2011

Die 1955 geborene Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 06.01.2011 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12. November 2010 wird abgelehnt.

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2011

Die Beklagte bewilligte dem Kläger, der im Schriftverkehr unter der Fa

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2011 LS

Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der … · Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger … · Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.01.2011 zitiert von 8

Das Sozialgericht (SG) Münster hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2010 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2010

Der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungeklage der Kläger vom 21.04.2010 gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.12.2010

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung für die Annahme einer zweckbestimmten …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Dortmund Beschluss 28.12.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung der Zusicherung zu den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2010

Bewilligung von Krankenversicherungsschutz durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene ablehnende …

Sozialrecht Beschwerde verworfen