Urteile zu § 73a SGG – Seite 79

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 05.11.2010

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Förderung einer …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihnen geführte Klageverfahren zu bewilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Durch die am 11. August 2010 in Kraft getretene Neufassung des § 172 Abs. 3 SGG hat sich an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2010

Die am 6. Mai 2010 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 29.10.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Nichtanwendbarkeit von § 127 Abs 2 S 2 ZPO auch nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.10.2010

Anspruch auf Kostenübernahme für Umschulung zur Masseurin

Eingliederungsvereinbarung · Prozesskostenhilfe · Umschulungsfähigkeit · Eilverfahren · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Nachhilfekosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 7

Zu Unrecht hat das Sozialgericht Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt C. In der Hauptsache wendet er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2010

Auch den zweiten Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und - dies Mal …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Den miteinander verheirateten und eine Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 1 iVm Abs 3 Nr 3 Buchst a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen der Entscheidungsreife eines PKH-Antrags …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 19.10.2010

Die Beteiligte streiten um die Kostenübernahme für die Anschaffung einer Brille als Leistung nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das von ihm …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 14.10.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.10.2010

Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die nachträgliche Festsetzung von Ratenzahlungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.10.2010

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Juni 2010

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 13.10.2010

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verrechnung seiner …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Streitig ist, ob den Klägern Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen geführtes Klageverfahren gewährt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2010

Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 11.10.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 08.10.2010 zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 07.10.2010

Die Beklagte setzte mit den Bescheiden, gegen die sich die Anfechtung gerichtet hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren bei dem Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen gestellten Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.10.2010

Ausschluss der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei bestehendem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 04.10.2010

Zulässigkeit von Elementenfeststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

Subsidiarität der Fortsetzungsfeststellungsklage · Ausnahmen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Zusicherung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m.

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 7

Die Antragstellerin zu 1), die polnische Staatsangehörige und Mutter des 1996 geborenen Antragstellers zu 2) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 04.10.2010

Den Klägern ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.09.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Auskunftsklage · Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Divergenz · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.09.2010

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren um die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 27.09.2010

Sie ist daher in entsprechender Anwendung von § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entgegen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 27.09.2010

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.09.2010

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 27.09.2010

Der 1951 geborene Antragsteller (Ast.) bezieht seit 2005 von der Antragsgegnerin (Ag) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen