§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 84

SG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 27.04.2010

Dem Grunde nach ist zwischen den Prozessbeteiligten streitig, ob das Leistungsrecht der Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre auf Zuerkennung eines Anspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin Beschluss 26.04.2010

Der Antragssteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 3

Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Klageverfahren zu bewilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2010

Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihm geführte Klageverfahren zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 22.04.2010

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung

Klärungsbedürftigkeit · außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts, das ihr Prozesskostenhilfe (Pkh) erst ab …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr die Höhe von Regelleistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.04.2010

Folgenabwägung zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei ungeklärtem Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 19.04.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes monatliche Zahlungen aus der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit der am 22.06.2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Der am 00.00.1978 geborene Kläger besitzt einen Hauptschulabschluss

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.01.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.2010

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren wendet sich der Kläger gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 169

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier

Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Kraft · Voraussetzung der tatsächlichen Entstehung von Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.04.2010

Die am Montag, 30. November 2009 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte Beschwerde des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren - S 47 SO 1941/09 - vor dem Sozialgericht Berlin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2010

Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.04.2010

Mit seiner am 19.11.2009 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 06.06.2009 in Fassung des Bescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.04.2010

Sozialhilfe – Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung

Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe · Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.04.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.04.2010

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit eines EU Ausländers mit polnischer … · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund bei Leistungsgewährung für die Vergangenheit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Prozesskostenhilfe bei Versagung von Sozialleistungen wegen Mitwirkungsverstoß

Prozesskostenhilfe · Mitwirkungspflicht · Sozialgesetzbuch II · Aufschiebende Wirkung · Leistungsversagung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 hat das SG dem Kläger für das Verfahren vor dem SG Cottbus Rechtsanwältin …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 31.03.2010

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Statthaftigkeit der Beschwerde · Beschränkung der Beiordnung · Gerichtsort · Bezirk des Prozessgerichts

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlung

Erfolgsaussicht · Maßstab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Maßstab für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 31.03.2010

Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Übernahme der Nachzahlungen für Strom aus der …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 30.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid

Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger am 02.03.2010 erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beklagte lehnte die Übernahme von Kosten für Messebesuche ("Wild und Hund" in Dortmund, "IWA" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Förderung der beruflichen Weiterbildung · angemessene Dauer der Maßnahme · Ausschluss der Verkürzung

Sozialrecht

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten für die neue Unterkunft bei Umzug

Genossenschaftsanteile als Kosten der Wohnungsbeschaffung · vorherige Zusicherung als Anspruchsvoraussetzung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 22.02.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 22.02.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2010

Einstellung der Gasversorgung als eine Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen