Urteile zu § 73a SGG – Seite 86

Sozialgerichtsgesetz

5.277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.277 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.02.2010

Streitig ist die Gewährung von Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Anhörungsrüge – Richterablehnung wegen Befangenheit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG – in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 25.02.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft für eine vollumfänglich an einen … · Bestehen eines Untermietverhältnisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Krankenversicherung – Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege

Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der … · Unzulässigkeit der eventualen subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · fristlose Kündigung der Wohnung · Räumungstitel · Abschluss eines neuen Mietvertrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter, den Antragsgegner im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 23.02.2010

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Berlin

einstweilige Anordnung · Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft · schlüssiges Konzept, AV-Wohnen vom 10.02.2009 … · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010

Die nach § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht Re

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2010

) Der Senat hat das die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende, unter dem Aktenzeichen L 9 KR 24/10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Antrag · keine Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Arbeitslosengeldanspruch eines Ausländers

Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitserlaubnis · Umfang einer Prognoseentscheidung zur Vermittelbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihm ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt G Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere statthafte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 23.2.2009, Az.: L 13 R AS …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Verfahren S 10 SO 181/09 vor dem Sozialgericht Köln begehrt der Kläger höhere …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Verfahren S 10 SO 181/09 vor dem Sozialgericht Köln begehrt der Kläger höhere …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Antragsteller begehrt mittlerweile nicht mehr eine Verpflichtung des Antragsgegners

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrages in einen … · Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.02.2010 LS

Eine Änderung eines Eilantrages auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nicht möglich.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Umzugskosten in Höhe von 150,00 EUR ohne vorherige Zusicherung durch die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 10.02.2010

Der in S..., Dänemark, wohnende Kläger begehrt in seiner Klage vor dem Sozialgericht Lübeck (S 18 R 620/08) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Aachen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 24.06.2009 seinen Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das SG hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 01.11.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 05.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Begründungsfrist · Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten · Antrag auf Prozesskostenhilfe · hinreichende Aussicht auf Erfolg

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2010

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, den Antragstellern für die Durchführung des Verfahrens auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.02.2010

Zu Recht hat es das Sozialgericht Dortmund abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die den Antragstellern zu gewährenden …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.02.2010

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Im Streit steht die Erstattung von Fahrtkosten und Aufwendungen für Bücher und Arbeitsmaterialien zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Köln …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2010

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 02.10.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Abgeändert