§ 73a SGG – Rechtsprechung (5.277 Entscheidungen) – Seite 88

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Kläger hat sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung nach § 37b …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Dem Antragsgegner ist für sein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem er die sofortige Auszahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.12.2009

Der Klägerin ist für ihre am 16.12.2004 erhobenen Klage auf Gewährung von Arbeitslosengeld durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für sein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit dem das SG den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln, datiert vom 02.08.2009 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.11.2009

Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen bei Grundsicherung

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.11.2009

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.11.2009

Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon aus, dass vorliegend nach § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · SGB II · Glaubhaftmachung · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe bei Streit um Regelleistungshöhe

Prozesskostenhilfe · Regelleistung · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Verfassungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.11.2009

Die Entscheidung des Sozialgerichts Köln, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2009

Das Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger für das gegen den Absenkungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.10.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 26.10.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 23.10.2009

Der Antragsteller hat am 26.05.2009 beim Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen die vorläufige Verpflichtung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die verheirateten Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2009

Die 1997 geborene Antragstellerin, die iranische Staatsangehörige ist, wurde zum 00.01.2009 in den Haushalt …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.10.2009

Die Antragstellerin erstrebt vom Antragsgegner die Übernahme der Kosten der Pflegeheimunterbringung ab dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 20.10.2009

Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen mangelnder Erfolgsaussicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.10.2009

Zweifelhaft ist bereits, ob der Antrag vom 02.02.2009 - Gewährung von Prozesskostenhilfe ab Antragstellung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Die am 00.00.1989 geborene Antragstellerin zog zum 01.04.2009 aus der mit ihrer Mutter gemeinsam genutzten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 13.10.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von höheren Kosten der …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.10.2009

Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat den Antrag der Antragstellerin (Ast), ihr PKH zu gewähren und Rechtsanwältin A aus L beizuordnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz zwischen den von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2009

Das SG hat im Ergebnis zu Recht den Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz zwischen den von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 09.10.2009

Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 08.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf unzureichende Eigenbemühungen gestützte Absenkung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Die bei der Beklagten versicherte Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.10.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2009

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für behinderte Person

Eingliederungshilfe · Hilfe zur Pflege · SGB XII · vorläufiger Rechtsschutz · Gesamtplan

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.09.2009

Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller zuletzt bis zum 31.05.2009 Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2009

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen