Urteile zu § 75 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

2.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.118 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Kostenübernahme für Besuchsreise zu ausländischer Familie bei Grundsicherung

Grundsicherung · Regelleistung · Familienzusammenführung · SGB II · Bedarfsdeckung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Berufsgenossenschaft für das Unfallereignis des Versicherten K. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 21.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kindererziehungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Streitig ist die vorläufige Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.07.2007

Streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Auszahlung von Rente für den Monat April 2003 sowie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.06.2007

Der Beigeladene und der Beschwerdegegner streiten darüber, wer die Kosten für Eingliederungsmaßnahmen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.06.2007

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der Künstlersozialabgabe

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2007

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einen "Kraftknotensystem"

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 01.06.2007

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Beiträge des Klägers zur privaten Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.05.2007

Streitig ist, ob die beklagten Spitzenverbände der Krankenversicherung verpflichtet sind, die von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 18.05.2007

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung weiterer 5.043,18 EUR nebst 8,25 % Zinsen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 16.05.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten einen Bescheid über ihre Ansprüche nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2007

Die Beteiligten streiten (noch) über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 07.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.04.2007

Die Klägerinnen begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 24.04.2007

Es handelt sich um einen sog. „Katasterstreit“ im Rahmen der Durchführung des Rechts des Siebten Buchs …

Sozialrecht

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 11.04.2007 LS

Anspruch gegenüber der Bundesagentur auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2007

Das Sozialgericht ist zu Unrecht von einer fehlenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.03.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die Kosten digitaler …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.03.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE), in den sich der ursprünglich geltend gemachte …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 28.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewertung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2007

Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe an den Kläger zu 1) über den 31.12.2004 hinaus, hilfsweise über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Darmstadt 19. Kammer Urteil 26.01.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Anschaffung einer Sehhilfe

kein Anspruch auf einmalige Beihilfe · Kenntniserlangung iS des § 18 Abs 1 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2007

Streitig ist die Gewährung höherer Altersrente

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 17.01.2007

Ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.01.2007

Erstattung der Kosten für zwei Rettungstransportwagen-(RTW-)Fahrten in Höhe von 282,84 EUR

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 19.12.2006

Ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.12.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides der Beklagten über die Gewährung von Altersrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.11.2006

Streitig ist die Freistellung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin zu 1) sowie ihr am 00.00.1997 geborener Sohn, der Antragsteller zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.10.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Verjährung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.10.2006

Der beigeladene Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger nach Verbüßung einer Haftstrafe ab dem 15.10.2004 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.09.2006

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist streitig, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Streitig ist die Höhe der Abzweigung von Krankengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.09.2006

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung für eine vom 10. Januar 2000 bis 2. Februar 2000 am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen