Urteile zu § 78f SGG

Sozialgerichtsgesetz

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78f SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

SG Berlin 44. Kammer Urteil LS
Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · ursächliche Verknüpfung · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK · Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs · Verwaltungsaktbefugnis · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Leistungen der psychosozialen Betreuung · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Leistungen für Bildung und Teilhabe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungskosten für selbst bewohntes Wohneigentum · Hausgrundstück von angemessener Größe · Mehrfamilienhaus · Instandhaltung einer nicht selbst bewohnten Wohnung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen