Urteile zu § 84 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

542 Entscheidungen

SG Münster Gerichtsbescheid
Formmangel bei Widerspruch gegen Rentenbescheid

Schriftform · qualifizierte elektronische Signatur · Widerspruchsfrist · Sozialversicherungsrecht · Formvorschrift

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1
Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 · Umdeutung in einen Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB 6 · Verschieben des Antrags ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe · kein Gestaltungsrecht der Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
SGB XSGB IV
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Schriftformerfordernis · Heilung durch Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Vorverfahrenspflicht · Zurückweisung eines formunwirksamen Widerspruchs als … · Erreichen des Vorverfahrenszwecks · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung · Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei noch … · keine konkludente Eröffnung eines Zugangs bzw eines Zugangs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen