§ 84 SGG – Rechtsprechung (542 Entscheidungen) – Seite 6

SG Münster Beschluss 21.12.2017

Die Antragstellerin, eine am 3.6.2013 in das Handelsregister eingetragene offene Han-delsgesellschaft (oHG) …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.11.2017

Die Klägerin begehrt die Versorgung mit dem Cannabinnoid Dronabinol von der Beklagten, bei der sie gesetzlich …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 23.11.2017

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Sozialrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Anspruch auf große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Befristung bei Kindererziehung · Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes · Härtefall bei fortdauernder Schulausbildung · Sinn und Zweck des § 46 SGB 6

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in den Quartalen 1/2009 und 2/2009

Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 3

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Honorarverteilungsvertrag · unquotierte Vergütung erbrachter Leistungen aus … · Unterscheidung zwischen Honorarverteilungs- und Statusrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.10.2017 LS

Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 15.08.2017

Die Antragsteller begehren laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Darmstadt 9. Kammer Urteil 14.08.2017

Ob der Beklagte für die Zeit vom 01. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 zu Recht Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 65

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2

Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017

Ob der Kläger seine Zustimmung zur gütlichen Einigung mit dem Beklagten zum Abschluss des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2017

Nacherhebung von Rentenversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen

Pflichtversicherung · Rentenversicherung · Säumniszuschläge · Betriebsprüfung · Selbständigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 14.03.2017

Der am 00.00.1959 geborene Kläger stand zunächst im Bezug von Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter L. Am …

Sozialrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 24

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung

Eintritt der Bedingung · fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2017

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 115

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Abweg · Umweg

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 14.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Statthaftigkeit · Zweck des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens · bestandskräftiger Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.11.2016 LS

Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann Gründer eines MVZ im Sinne von § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V i. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger berechtigt ist, Leistungen nach den Abschnitten 32.2.1 bis 32.2.7 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.08.2016

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von Januar bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 13.07.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2016

Rückforderung von Honoraren für nicht nachgewiesene dermatochirurgische Eingriffe

Honorarrückforderung · EBM · GOP 31102 · Leistungsnachweis · Vertragsärztliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.06.2016 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

selbstbeschaffte Leistung · Kostenerstattung analog gem § 13 Abs 3 SGB 5 · privatärztliche Behandlung · unaufschiebbare Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 14.06.2016

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ungedeckter Kosten der ambulanten Pflege im einstweiligen …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.06.2016 LS

Zur Umsetzung "unquotierter" Prüfbescheide, auch soweit die Prüfverfahren vergleichsweise beendet werden und …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die Beteiligten streiten um höhere Rente, konkret um die ungekürzte Anrechnung von in Polen zurückgelegten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 25. Kammer des Sozialgerichts Gerichtsbescheid 17.05.2016

Der Kläger begehrt die Zahlung einer höheren Altersrente

Sozialrecht

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 21.04.2016

Im Streit ist die Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 23

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2016 LS

Die Unkenntnis darüber, dass bei künftiger, erneuter Überschreitung einer Richtgröße keine (weitere) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bzw. die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Kassenärztliche Vereinigung – massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellte und am jeweils gleichen …

Zustellungsfiktion · Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch ermächtigten … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.01.2016

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.11.2015

Übernahme von Umzugskosten durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.11.2015

Die 1960 in L geborene und früher in B wohnhafte Klägerin bezog von dem Beklagten zu 2) für sich und ihren am …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 00.02.2014 einen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 13.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Grundsicherung im Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 unter dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.08.2015

In der Hauptsache begehrt der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente aufgrund von Arbeitszeiten nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …

Sozialrecht

SG Marburg 16. Kammer Urteil 05.08.2015 LS

Gibt der Beschwerdeausschuss versehentlich seinen Widerspruchsbescheid nur dem betroffenen Vertragsarzt und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.07.2015 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Krankengeldbezug · Feststellung · Zuständigkeit · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.07.2015

Der Kläger wehrt sich im Überprüfungsverfahren gegen Änderungs-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.07.2015

Telefaxsendeprotokoll erbringt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund Eintritts einer auflösenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 10

Rechtsbehelfsverfahren – Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs ohne Vorlage einer Vollmacht

Einreichung der Prozessvollmacht zu den Gerichtsakten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.06.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Sanktions- und …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG

Verzögerung des Rechtsstreits · grobe Nachlässigkeit · Rente wegen Erwerbsminderung · Rentenzeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen