Urteile zu § 84 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

542 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

542 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 10
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Rechtssatz · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion bei Briefpost · Zugang am Samstag · keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Blindheit · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft · augenärztliches Gutachten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
(Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Bindungswirkung des Rentenbescheides

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzgeldzeitraum

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung des … · Erforderlichkeit der Schriftform

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben