Urteile zu § 86a SGG – Seite 12

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Übergangsversorgung für Flugbegleiter · Leistung wegen Flugdienstuntauglichkeit · betriebliche Altersversorgung · Rente wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Darmkrebs · Ablauf der Heilungsbewährung nach Entfernung des Karzinoms · Absenkung des GdB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe · vorwerfbares Verhalten des Leistungsberechtigten oder des …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 56. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

Beitragsforderung · Anwendung von § 240 Abs 1 S 3 und 4 SGB 5 in der Fassung … · Beitragsreduzierung · Erfordernis der Vorlage von Einkommensnachweisen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

Widerspruch gegen Bescheid einer Krankenkasse über … · Wohnsitzverlegung nach Kroatien · keine Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts mehr · Wohnsitzfiktion nach § 24 Abs 1 EGV 883/2004 nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer … · Durchführung des Vorverfahrens · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Begründetheit eines Aussetzungsantrags gegen … · maßgebliche Gesichtspunkte bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht
SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate · Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Undurchführbarkeit der Ausreise · Beschränkung der Leistungen auf das physische …

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 17. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Vorrangigkeit gegenüber der einstweiligen Anordnung bei … · Asylbewerberleistung · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Vollstreckungsverzicht des Antragsgegners · Fälligkeit der Beitragsforderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen