Urteile zu § 86a SGG – Seite 14

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderungsbescheid

Rechtmäßigkeit · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Fahrer für eine Transportunternehmen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Aufhebung bzw Ablehnung einer Verlängerung einer Erlaubnis … · Interessenabwägung · Erfolgsaussicht

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 7. Kammer Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter … · Minderung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs · Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · Kumulation von Sanktionen mehrerer Mitglieder der …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 179. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter

Sozialrecht
LSG Hessen 1. Senat Urteil
Versicherungspflicht bei Ehegattenarbeit in Gaststätte

Ehegattenarbeit · Rentenversicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Versicherungsbeiträge · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Geschäftsführer einer UG · Rechtsmacht · Treuhandvertrag · Entfallen des Formerfordernisses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen