Urteile zu § 86a SGG – Seite 19

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · vertragsärztliche Versorgung · Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur … · Drittanfechtungsbefugnis

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung und Fortbestehen durch erste ärztliche … · Kontrolle und Vermeidung von Missbrauch durch Krankenkassen · Krankengeldbewilligung · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Sozialrecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Beschwerdewert unter 750 Euro · Beschränkung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
SG Nordhausen 17. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung · Berücksichtigung des Ausschlusses von …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38
Krankenversicherung – Krankengeld

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung · Regelungen der UnbilligkeitsV sind nicht abschließend

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen