Urteile zu § 86a SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2008

Der Antragstellerin zu 2 ist auf ihren Antrag PKH zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.01.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger berechtigt war, auch in der Zeit vom 21.12. bis 31.12.2004 Leistungen abzurechnen, die er im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 02.01.2008

Die Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehren im gerichtlichen Eilverfahren die Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stuttgart Beschluss 20.12.2007

Vorliegend wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2007

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss ausgesprochenen Ermächtigung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

angiologische Leistungen · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.12.2007

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der durch die Antragsgegnerin verfügten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.11.2007

Rückforderung von Fahrkosten bei nicht angetretener Bildungsmaßnahme

Arbeitslosengeld II · Bildungsmaßnahme · Rückforderung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.11.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Denn das SG hat mit Beschluss vom 30.03.2007 die Antragsgegnerin zu Recht einstweilen verpflichtet, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 23.11.2007

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Absenkung der dem Antragsteller gewährten Regelleistung wegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Der am 24. März 1939 geborene Antragsteller ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und seit 1974 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2007

Streitig ist ein Antrag der Antragstellerin (ASt'in) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.10.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 25.09.2007

Die Antragstellerin bezieht Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2007

Mit Bescheid vom 27.02.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller und den mit ihm in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss für Auszubildende gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Zweites Buch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 19.09.2007

Ob die Leistungen der Antragstellerin aufgrund einer stationären Krankenhausbehandlung zu kürzen sind

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.09.2007

Ob die Leistungen der Antragstellerin aufgrund einer stationären Krankenhausbehandlung zu kürzen sind

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Eine weitere Zulassung der Antragstellerin (Ast) als Vertragszahnärztin nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.09.2007

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2007

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Kürzung ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.09.2007

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Absenkung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2007

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die direkte Auszahlung der nach …

Sozialrecht

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 31.08.2007

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.08.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ende der Zulassung durch Erreichen der 68-Jahres-Altersgrenze

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht · aufschiebende Wirkung gegen feststellenden deklaratorischen … · keine Fortsetzung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2007 LS

Bei der Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.08.2007

Der Antragsteller, Vertragsarzt und außerdem Dozent an einer Fachhochschule im Beamtenverhältnis auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007 LS

Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten noch Auszahlung einer Rentennachzahlung in Höhe von 3.630,38 Euro

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Nach § 86a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.08.2007

Den Antragstellern wurde durch Bescheid vom 18.06.2007 für die Zeit vom 01.07.2007 bis 31.10.2007 Leistungen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2007

Das SG hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen einen Bescheid des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 % für die Zeit vom 01. Juli …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.07.2007

Der Antragsteller wohnt gemeinsam mit Frau F. in einem Haus

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 18.07.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs bezogen auf einen Ausschluss von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

sofortige Vollziehbarkeit · Rücknahme-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.07.2007

Kostenfreiheit bei Sozialversicherungsstreit nach Versicherungsstatus zum Klagezeitpunkt

Sozialversicherungspflicht · Kostenfreiheit · § 183 SGG · Versicherter · Streitwert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Der Antragsteller erhält von der Antragsgegnerin eine Rente in Höhe von monatlich 445,29 EUR netto

Sozialrecht Aufgehoben