§ 86a SGG – Rechtsprechung (2.015 Entscheidungen) – Seite 36

SG Düsseldorf Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die angekündigte Vollstreckung der Erstattungsforderung in Höhe von …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 28.06.2007

Im Streit ist die Frage, ob die der Antragstellerin gewährte Regelleistung für die Dauer eines stationären …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.06.2007

Eine weitere Zulassung des Antragstellers (Ast) als Vertragszahnarzt nach Vollendung seines 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 13.06.2007

Das mit dem Antrag verfolgte sinngemäße Begehren der Antragstellerin auf (Weiter-) Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.06.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um den Umfang der dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 19. Kammer Beschluss 30.05.2007

Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR) versichert

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Sozialgericht Köln angeordnete aufschiebende Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.05.2007

Mit Bescheid vom 16. März 2005 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin und ihrem Ehemann Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2007

Da die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG vom 28.11.2006 keine aufschiebende Wirkung hat (§ 154 …

Sozialrecht

SG Stuttgart Beschluss 26.04.2007

Vorliegend begehren die Antragsteller im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.04.2007

Ob die Antragstellerin vom Antragsgegner im Wege des Verwaltungszwangs veranlasst werden kann, über ihre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 04.04.2007

Die Antragstellerin steht im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II)

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (u.a.) die Zahlung von Abschlägen auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme · fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 22.03.2007

Der Antragsteller ist 1968 geboren, hat 1992 i. J. ein Geographiestudium abgeschlossen und war bis 2000 …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2007

Umstritten ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Leistungsabsenkung um 100 %

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2007

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß, die aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2007

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren aufgrund von Vermarktungsverträgen mit …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.03.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschreibung einer Belegarztstelle

keine Angabe von zur Verfügung stehender Bettenzahl · Mindestbettenzahl · Berechnung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 01.03.2007

Ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 20.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.02.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – keine Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei Einrichtung nach § 13 …

Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist wie praktische Ärztin zu … · Anordnungsgrund · Interesse von niedergelassenen Ärzten

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007

Da weder der Antragsteller noch die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens zu den in § 183 …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.02.2007 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

keine Nichterfüllung von Pflichten aus … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2007

Der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgte Anspruch der Antragstellerin zielt darauf ab, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Denn das Sozialgericht hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 15.11.2006 zu Recht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.01.2007

Der Antragsteller steht bei der Antragsgegnerin im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragstellerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, die eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) begehrt mit seiner Beschwerde die Änderung eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 15.01.2007

Der Eilantrag kann nicht mit Erfolg auf die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller steht bei der Antragsgegnerin seit Januar 2005 im Leistungsbezug

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.01.2007

Die Antragstellerin, die Mutter der am 00.00.1989 geborenen Beigeladenen zu 2) ist, welche bei ihrem Vater …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.01.2007

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Sozialgericht abgelehnte Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1958 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem 12. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1967 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen