§ 86a SGG – Rechtsprechung (2.015 Entscheidungen) – Seite 37

SG Aachen Beschluss 20.12.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beschränkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) auf die Leistungen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.12.2006

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2006 LS

Belegarztvertrag – keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern

keine Angabe von Zahl der Belegbetten in der Ausschreibung · Streitwertbestimmung · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2006

Der Antragsteller wendet sich im Wege eiligen Rechtsschutzes gegen die Absenkung des ihm zustehenden Anteiles …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.11.2006 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 25.10.2006

Der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom 02.10.2006 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.10.2006

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, den der Antragsteller gegen einen Aufhebungs- Rückforderungs- und …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.10.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2006

Das Beschwerdebegehren ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Streitig ist die Durchführung einer Quartalsabrechnung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.10.2006

Die gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.10.2006

Streitig ist die Vollziehbarkeit einer Betragsnachforderung der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 11.10.2006 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage – rechtliches Interesse

vertragsärztliche Versorgung · ermächtigter Leistungserbringer · keine Beanspruchung von Vergütung für Leistungen die auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Beschluss 06.10.2006

Zwischen den Beteiligten ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wegen …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2006

Umstritten ist das Weiterbestehen der freiwilligen Mitgliedschaft des Antragstellers bei der Antragsgegnerin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.09.2006

Streitig ist die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (ASt.), einer Baufirma mit ca. 60 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2006

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2006

Anders als das Sozialgericht angenommen hat, ist eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.09.2006

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2006

(Sozialhilfe – Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12

Ehegatte des Unterhaltspflichtigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.2006

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung Abschluss Eingliederungsvereinbarung · Änderungswünsche des Arbeitsuchenden

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 01.09.2006

Der Antragsteller, die bei der Antragsgegnerin im laufenden Bezug von (ergänzenden) Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 29.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wegen …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 28.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 25.08.2006

Zwischen den Beteiligten ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid wegen …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 24.08.2006

In der Hauptsache ging es um die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.08.2006

Der im Juli 1953 geborene Antragsteller ist verheiratet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller ist Facharzt für Innere Medizin und nimmt in hausärztlicher Gemeinschaftspraxis mit einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2006

Umstritten ist im Berufungsverfahren noch, ob die Beklagte zu Recht die Beendigung der Mitgliedschaft der …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 02.08.2006

Der 1977 geborene Antragsteller bezieht seit dem 01. November 2005 zusammen mit seiner Ehefrau und dem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.07.2006

Der 1977 geborene Antragsteller bezieht seit dem 01. November 2005 zusammen mit seiner Ehefrau und dem …

Sozialrecht

SG Freiburg Beschluss 21.07.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 07.07.2006

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist Mutter des am 00.00.2004 geborenen T. Die Antragsgegnerin …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Berechnung der Ansprüche des Beschwerdeführers auf Leistungen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006

Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen der im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.06.2006

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Meldeaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2006

Streitig ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers (ASt.) gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 22.06.2006

Die Antragstellerin hat im Zeitraum vom 30.10.2003 bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 21.06.2006

Umstritten ist die Anordnung aufschiebender Wirkung der Klage gegen Beitragsbescheide in der gesetzlichen …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 14.06.2006

Die vertretene minderjährige Antragstellerin lebt seit dem 03.06.2002 im Haushalt der Großmutter in N. Vorher …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin ist die ehemalige Betreuerin der am 09.02.2005 verstorbenen I. Laut dem vorgelegten …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterzahlung der ihr und ihrem im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die monatlichen Abschlagszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen