keine wesentliche Änderung der Verhältnisse · Minderung der Leistungsfähigkeit · Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung · nachträgliche Meinungsänderung
Urteile zu § 86a SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.015 Entscheidungen
Berechnung des Beitragsrückstands · Gesamtbetrag in Höhe von zwei vollen Monatsbeiträgen
freiwilliges Mitglied · selbstständig Tätiger · Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit · Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4
notwendige Streitgenossenschaft der Krankenkassenverbände · Darlegung berechtigter mengenmäßiger Erwartungen · regelmäßige Erforderlichkeit von Zahlen · Informationsaustausch zwischen Kooperationshäusern
vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid
für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen) …
Folgenabwägung · Krankenversicherung · Arzneimittelversorgung · Festbetragsgruppenbildung
Genehmigungsfiktion · abgelaufene Dreiwochenfrist · nachträgliche Leistungsablehnung ohne Rücknahme- oder …
komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte
Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus …
abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …
Ablehnung der Erledigungserklärung durch den Verfahrengegner
Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
Zahlungsbescheid einer Kassenärztlichen Vereinigung · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Anordnung der sofortigen Vollziehung
Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f
Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management
fehlender Einkommensnachweis · inhaltliche Anforderungen an das "Verlangen der … · Annahme einer absoluten Ausschlussfrist in § 240 Abs 4a S 4 …
Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anordnungsanspruch · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten …
Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022
Nachbesetzungsentscheidung · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit bei mehrheitlich von Kapitalinvestoren … · Bestandsschutzregel des § 103 Abs 4 S 4 SGB 5
Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag
aufschiebende Wirkung · Beitragsbescheid · Testamentsvollstreckung · Gesellschaftsrecht · Sozialversicherungspflicht