Urteile zu § 86a SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert
SG Altenburg 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit · behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Versagung der Verlängerung einer Erlaubnis zur … · Eingriff in die die durch Art 12 und Art 14 GG geschützte … · Zuverlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Widerlegung von Prognoseentscheidungen · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Vorlage aller relevanten Unterlagen im Verwaltungsverfahren · keine Berücksichtigung von nachträglich im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfquote · sozialgerichtliches Verfahren · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Krankenhausabrechnung – Prüfquote

Umfang der Sachaufklärung im Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten als … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den … · Bedingungen in Griechenland

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Sozialrecht Abgeändert