Urteile zu § 86a SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungseinstellung

Leistungsausschluss · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Ausreise nach …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Haushaltsgemeinschaft · Verschweigen eines weiteren Haushaltsmitglieds · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
SG Mainz 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …

Sozialrecht
SG Magdeburg 31. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

Anordnung der sofortigen Vollziehung · Amtsentbindung des Vorstandsvorsitzenden einer … · Aufhebung der Vollziehungsanordnung · Feststellung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen