Urteile zu § 86b SGG – Seite 104

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Interessenabwägung · unbillige Härte · Glaubhaftigkeit der Gewinnermittlung eines Steuerberaters

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Anspruch auf podologische Fußpflege bei Multipler Sklerose … · Verfassungsrecht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss LS

Streit über Bestehen von Pflegebedürftigkeit im … · Anordnungsgrund · fehlende Glaubhaftmachung, wenn tatsächliche Pflege bis zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

allgemeiner Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Entscheidungszeitpunkt · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Absenkung der Leistung wegen verschuldeter Herbeiführung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Kürzung der Mittelgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss

Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines … · Zulässigkeit der Anrechnung eines Erwerbstätigenfreibetrags …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt