Urteile zu § 86b SGG – Seite 103

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Meldeaufforderung · Verwaltungsaktsqualität · Bestimmtheit · stichwortartige Benennung des Meldezwecks

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Leistungspflicht

Hyperthermiebehandlung wegen Krebserkrankung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss
Alterssicherung der Landwirte

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der … · Verhältnismäßigkeit der Beitragspflicht

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Wohneigentum · Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von … · Ermittlung von Mieteinnahmen bei Darlehensverpflichtungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostennachforderung · Betriebsstrom · keine Übernahme von Verzugs-, Mahn- und Gerichtskosten und … · Provokation einer Versorgungssperre

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots- Gefährdung der … · objektive Betreuungssituation · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
LSG Hamburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter … · Ausbildungsgeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · vorherige Zusicherung · Abgrenzung zur Zusicherung für Mietkaution

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen Rechtschutz … · Übernahme von Mietschulden · Anforderung an den Anordnungsgrund bei der Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert