Urteile zu § 86b SGG – Seite 111

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht – Kellner

Barkeeper · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren · Zusicherungserfordernis nicht nur beim Erstauszug aus … · Verweisbarkeit auf Elternhaushalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS
Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Ablehnung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · fehlender Anordnungsgrund · keine Räumungsankündigung · Selbsthilfegebot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt … · Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf · Flug- und Übernachtungskosten für 4 Besuche im Jahr

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 76. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – Bezug von Arbeitslosengeld II

Pflichtversicherung · vorläufiger Krankenversicherungsschutz im Eilverfahren · Anordnungsgrund · akute Behandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht
SG Berlin 128. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostenübernahme erhöhter Nebenkosten · Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen bei einer …

Sozialrecht Abgeändert