Urteile zu § 86b SGG – Seite 114

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der …

Leistungsausschluss für Staatsangehörige von EU-Staaten · Sammeln von Pfandflaschen keine selbständige Tätigkeit

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Unzulässigkeit eines Antrags auf endgültige Gewährung · Prüfung eines Anordnungsanspruchs · Erfolgsaussicht in der Hauptsache · Zulässigkeit einer lediglich summarischen Prüfung der Sach …

verschuldete Mietrückstände · unterlassene Selbsthilfe

Fehlen eines Anordnungsanspruchs · Schwerbehindertenrecht · keine materiell-rechtliche Grundlage für negative … · Schwerbehindertenstatus

Angemessenheit der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte … · Zulässigkeit eines Kostensenkungsverlangens des …

Fortgeltung des Regelleistungsvolumens <RLV> des … · keine nachträgliche Korrektur eines ggf zu hohen RLV · Delegationsbefugnis des Bewertungsausschusses · Unvereinbarkeit des Honorarvertrages 2010 für Praxen in der …

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · sonstiger wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

keine verbindliche Bedeutung · keine Beanspruchung einer bestimmten und abstrakten … · Rechtsstreit zwischen Pharmahersteller und G-BA · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 … · Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten … · Sperrzeit · kein wichtiger Grund

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung · Verfassungsmäßigkeit

Entzug der Maßnahmenzulassung als Sozialrechtsstreit · Rechtsschutzbedürfnis für Streit um Entzug einer …