§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 135

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 04.03.2008

Der Beschluss des Sozialgerichts war insoweit abzuändern, als dort in Nr. 1. die aufschiebende Wirkung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.03.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 03.03.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme von Stromschulden durch den Antragsgegner

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Zustimmung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Antragsgegnerin wehrt sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Verpflichtung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.02.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II durch einen Sanktionsbescheid

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.02.2008

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 27.02.2008

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 26.02.2008

Antrag auf Darlehen für Mietkaution und Möbelübernahme

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Mietkaution · Darlehen · Überschuldung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklage gegen Rücknahme von Sozialleistungen

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · SGB II · Sozialgerichtsgesetz · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2008

Kürzung der Grundsicherungsleistung bei Krankenhausaufenthalt

Grundsicherung nach SGB II · Krankenhausaufenthalt · Regelleistung · Aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2008

Der Beschwerdeführer steht seit Anfang 2005 im laufenden Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2008

Im Rahmen der Prüfung, ob die Antragstellerin (Ast) Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.02.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum <MVZ>

Erbringung aller ärztlichen Leistungen am Vertragsarztsitz · keine Zulässigkeit von zwei selbständigen Praxen unter dem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 20.02.2008

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 18.02.2008

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, das beklagte Land im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Mit Beschluss vom 07.11.2007 hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin zur Übernahme der Hälfte der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.02.2008

Die Beschwerden der Antragsteller, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 09.05.2007 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.02.2008

Die Beschwerden der Antragsteller, denen das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 09.05.2007 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2008

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung für eine Zweigpraxis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.02.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.12.2007) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung eines zwischen den Antragsgegnern/innen geschlossenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.2008

(Krankenversicherung – Versicherungsschutz für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.02.2008

Die Antragstellerin bezog zunächst in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem zweiten Ehemann sowie mit ihrer 1987 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Streitig ist die vorläufige Kostenübernahme (KÜ) für eine cirkuläre Keratotomie am rechten Auge des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2008

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 01.02.2008

Die Antragsteller, die bei der Antragsgegnerin im laufenden SGB II-Leistungsbezug stehen, leben in einer ca. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 01.02.2008

Mit Bescheid vom 04.08.2006 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2008

Der 1954 geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.01.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Absenkung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 29.11.2007 gegen den ihnen am 31.10.2007 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.01.2008 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Mietkaution · keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit … · Pfändungsgrenze · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 29.01.2008

Im Streit ist die Gewährung höherer Leistungen unter Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Detmold Beschluss 29.01.2008

Der 1943 geborene Antragsteller leidet unter verschiedenen Gesundheitsstörungen, die sich u. a. auch auf die …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 28.01.2008

Der Antragsteller (Ast) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht