§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 136

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2008

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen Maßnahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.01.2008

Zu Recht hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller war bis zum Sommer 2006 in C. ansässig und bezog von der dort zuständigen Behörde bereits …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.01.2008

Der Antragstellerin zu 2 ist auf ihren Antrag PKH zu bewilligen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern vorläufig höhere Kosten für Unterkunft und Heizung für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 22.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heizkostennachzahlungen und von Abschlägen für die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.01.2008

Die Antragstellerin begehrt ab Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Sozialgeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 17.01.2008

Streitig ist eine sanktionsweise Absenkung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Eilverfahren im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 17.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 15.01.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2008

Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bei Erbe von Immobilie

Grundsicherung · SGB II · Erbe · Immobilienwert · einmalige Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 15.01.2008

Antrag auf Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung bei Grundsicherung

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Vermögensangabe · SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.01.2008

Das Begehren der Antragstellerin war darauf gerichtet, entweder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Beschluss 08.01.2008

Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 02.01.2008

Die Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehren im gerichtlichen Eilverfahren die Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Beschluss 28.12.2007

Im Streit ist die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Gründungszuschuss als Einkommen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 21.12.2007

Der Antragsteller bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau seit dem 01.01.2005 von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 20.12.2007

Vorliegend wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2007

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss ausgesprochenen Ermächtigung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2007

Streitig ist, welcher Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 58. Kammer Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung eines Zuschusses zu seinen ungedeckten …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2007

Teilnahme am Vertrag zur integrierten vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gießen 20. Kammer Beschluss 18.12.2007

Der mit Datum vom 25.10.2007 bei dem Sozialgericht Gießen gestellte Eilantrag hat keinen Erfolg, denn …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.12.2007

Kosten der Unterkunft und Heizung für Familien mit entwicklungsverzögerten Kindern

SGB II · Kosten der Unterkunft · Einkommensanrechnung · Pauschale · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.12.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 43. Kammer Beschluss 17.12.2007

Am 21.09.2007 hat die Antragstellerin einen Eilantrag gestellt

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.12.2007

Die Antragstellerin stellte am 25. Oktober 2007 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Die 1948 und 1952 geborenen Antragsteller leben gemeinsam mit ihrem 1985 geborenen Sohn, der in einem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 14.12.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2007

Ob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassung der Behauptung hat, dass ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Die Antragsgegnerinnen zu 2) und zu 3) haben einen Vertrag über die Vereinigung zu einer neuen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 12.12.2007

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der durch die Antragsgegnerin verfügten …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2007

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anrechnung von fiktivem …

Sozialrecht