§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 137

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Nach der genannten Vorschrift ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Gewährung höherer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Auslegung eines Widerspruchs

Kosten der Unterkunft · Produkttheorie · abstrakte Angemessenheitsgrenze · selbst erstellter Mietspiegel

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 05.12.2007

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin kann nicht die Festsetzung höherer Gebühren verlangen, als dies im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) G. vom 7. August 2007, mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte streitig, um mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.12.2007

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Tilgung eines ihr auf der Grundlage von § 23 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 03.12.2007

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 29.11.2007

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Sozialhilfeleistungen

Sozialhilfe · Einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Notlage · Nachweispflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.11.2007

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.11.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 28.11.2007

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

notwendiger zeitlicher Umfang einer ambulanten Betreuung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach SGB II

Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · SGB II · SGB III · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Rahmen der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Denn das SG hat mit Beschluss vom 30.03.2007 die Antragsgegnerin zu Recht einstweilen verpflichtet, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Das SG hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 16.08.2007 (S 5 AS 110/07) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 23.11.2007

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Absenkung der dem Antragsteller gewährten Regelleistung wegen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.11.2007 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – fachübergreifende Tätigkeit

Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur … · Übernahme einer Praxis als Praxisnachfolger

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.11.2007

Die Antragstellerin befindet sich in einer Ausbildung, die nach den §§ 60-62 des SGB III dem Grunde nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2007

Streitig ist, ob der Antragsgegner vor der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Gutachten zur Feststellung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.11.2007

Der 1938 geborene, wegen Demenz unter Betreuung stehende Antragsteller begehrt die Anordnung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.11.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner vorläufig zu …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu übernehmenden Heizungskosten für das den Antragstellern gehörende …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.11.2007

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Höhe der dem Beschwerdeführer und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 19.11.2007

Streitig ist die Arbeitslosengeld II (Alg II) - Regelleistung für September 2007

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.11.2007

Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.11.2007

Der am 2. Oktober 2007 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller zu 1) …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 09.11.2007

Die Klage richtet sich gegen eine Absenkung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.12.2005 - 28.2.2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.11.2007

Die Entscheidung des Sozialgerichts gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entspricht nicht …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 09.11.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Der am 24. März 1939 geborene Antragsteller ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und seit 1974 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Die Antragstellerin, die seelisch behindert ist und mit ihren Eltern in einem Haushalt lebt, begehrt von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.11.2007

Kosten der Unterkunft für seine Wohnung in der B-straße 00 in F in Höhe von monatlich 342,50 EUR unmittelbar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 08.11.2007

Krankenversicherung – mehrfache Ausstattung mit einem Hilfsmittel bei ungenügender Erstausstattung

Sitzschale bei komplexer Mehrfachbehinderung

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 08.11.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen Verlautbarungen der Antragsgegnerin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2007

Leistungsanspruch nach SGB II für polnische Staatsangehörige mit geringfügiger Beschäftigung

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Geringfügige Beschäftigung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.11.2007 LS

Vertragsarzt – einstweilige Anordnung gegen Regelungen der Erweiterten Honorarverteilung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 14. Kammer Beschluss 05.11.2007

Das Eilverfahren des Antragstellers hat keinen Erfolg

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.11.2007

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Meldeversäumnis · kein wichtiger Grund · Abholung eines 12-jährigen Schülers von der Schule

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen