§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 143

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 20.04.2007

Vorläufige Kostenübernahme für Fiblaferon bei schwerer Colitis ulcerosa

Eilverfahren · Kostenübernahme · Arzneimittel · Sozialhilfe · Vorläufige Anordnung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.04.2007

Ob die Antragstellerin vom Antragsgegner im Wege des Verwaltungszwangs veranlasst werden kann, über ihre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2007

Vorläufige Gewährung von Lebensunterhaltsleistungen

Einstweilige Anordnung · Existenzminimum · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutz · Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Kostenübernahme für Magenbypass bei krankhafter Adipositas

Sachleistung · Krankenversicherung · ultima ratio · Adipositas · Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2007 hat das Sozialgericht (SG) die Antragsgegnerin zu Unrecht im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführer auf existenzsichernde Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 17.04.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Ausübung des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2007

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur zu befinden über das mit der Beschwerde weiter verfolgte und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.04.2007 LS

Arbeitslosengeld II – abweichende Erbringung der Regelleistungen

unabweisbarer Bedarf · Untersuchungsmaxime · Sonderbedarf · Abgrenzung der Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.04.2007

Die Antragstellerin steht im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 04.04.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern - Mutter, Vater und Kind - Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Lüneburg Beschluss 03.04.2007

Der Antragsteller erstrebt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.04.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (u.a.) die Zahlung von Abschlägen auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 02.04.2007

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB II, die zuletzt mit Bescheid vom …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 02.04.2007

Die 1981 geborene Antragstellerin stand im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.03.2007

Mit Bescheid vom 08.11.2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Grundsicherungsleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 30.03.2007

Der Antragsteller verlangt Scheckzahlung seiner SGB-II-Leistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 30.03.2007

Die am 00.00.1978 geborene Antragstellerin ist polnische Staatsangehörige

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 29.03.2007

Die Antragstellerin begehrt eine Beihilfe nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II für eine Klassenfahrt ihre Sohnes …

Sozialrecht

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 31. Kammer Beschluss 29.03.2007

I: Die Antragstellerin zu 1) bezieht Arbeitslosengeld 1 und ergänzend für sich und die Antragstellerin zu 2) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 29.03.2007

Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin zu 1) ist Mutter der am 00.00.2005 geborenen Antragstellerin zu 2)

Sozialrecht Abgeändert

SG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2007

Die Antragsgegnerin bewilligte dem 1973 geborenen Antragsteller mit Bescheid vom 29.08.2006 für die Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.03.2007

Gewährung von Leistungen für die Erneuerung eines Ölbrenners im Eigenheim der Beschwerdeführer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.03.2007 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme · fehlender Beweis des Zugangs der Rechtsfolgenbelehrung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Beschluss 24.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der vollen Regelleistung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Leistungsanspruch nach SGB II für Unionsbürger in Bedarfsgemeinschaft

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Freizügigkeitsgesetz · Leistungsausschluss · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 22.03.2007

Der Antragsteller ist 1968 geboren, hat 1992 i. J. ein Geographiestudium abgeschlossen und war bis 2000 …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 21.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.03.2007 LS

Asylbewerberleistung – Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2007

Umstritten ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2007

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.11.2006, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Beschluss 19.03.2007 LS

Aufhebung oder Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Leistungsabsenkung um 100 %

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2007

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß, die aufschiebende Wirkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.03.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für die Anfahrt zu …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 13.03.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Antragstellerin trotz Wechsels der örtlichen Zuständigkeit gegenüber dem …

Sozialrecht