§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 144

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2007

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf Antrag in den Fällen, in denen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Erhöhung des Stundenkontingents seiner Integrationshelferin, deren Kosten der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Leistungsabsenkung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 09.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt vom Antragsgegner (Ag.) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 07.03.2007

Im Beschwerdeverfahren ist noch streitig, ob

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2007

Die Antragsteller begehren die Fortzahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.03.2007

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Aufnahme als freiwillig …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2007

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren aufgrund von Vermarktungsverträgen mit …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.03.2007

Die Antragstellerin begehrt die Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB …

Sozialrecht

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 05.03.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers (ASt.) auf eine indikationsüberschreitende Versorgung mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schwerin Beschluss 04.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragsgegnerin der Antragstellerin ab Eingang des Antrages bei …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.03.2007

Der Antragsteller ist ein 1957 in C geborener deutscher Staatsangehöriger, der seinen ständigen Wohnsitz in N …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 02.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) bezieht von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine monatliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller sind - ausländerrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland geduldete - bosnische …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 02.03.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ausschreibung einer Belegarztstelle

keine Angabe von zur Verfügung stehender Bettenzahl · Mindestbettenzahl · Berechnung des Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.03.2007

Ob die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet ist, dem Antragsteller Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 01.03.2007

Ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 01.03.2007

Übernahme rückständiger Unterkunftskosten für die Wohnung des in Strafhaft befindlichen Antragstellers

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 01.03.2007

Die Antragstellerin begehrt die Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.02.2007

Die Antragstellerin begehrt einen Mehrbedarf für Alleinerziehende

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Unterkunftskosten im Rahmen der Sicherung des Unterhalts im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2007

Streitig ist, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Der Antragsteller begehrt mit seinem zuletzt gestellten Antrag noch die Übernahme von Renovierungskosten für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2007

Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist bosnische Staatsangehörige und im Besitz einer Duldung nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 22.02.2007

Die am 00.00.1956 geborene und bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin ist an einem sog. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.02.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1. begehrt Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.02.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem Notdienstbezirk

keine Ungleichbehandlung bei Nichtergehen des … · kein Anordnungsanspruch auf Vorgaben des Gerichts im …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (darlehensweise) Übernahme des sich …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren nur noch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 20.02.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Leistungsabsenkung im Bezug nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Dieses Begehren ist dem sehr vielschichtigen und teils unklaren Vortrag der Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.02.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – keine Ermächtigung einer angestellten Ärztin bei Einrichtung nach § 13 …

Ärztin ohne Gebietsbezeichnung ist wie praktische Ärztin zu … · Anordnungsgrund · Interesse von niedergelassenen Ärzten

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 15.02.2007

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Zwar kann ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann durchgeführt werden, wenn zugleich ein …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht