Urteile zu § 86b SGG – Seite 147

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

SG Lüneburg Beschluss 01.12.2006

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 28.11.2006

Die Kammer hat das Aktivrubrum um den Antragsteller zu 2) im vermuteten Einverständnis der Beteiligten (vgl. …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der mit der Einkommenserzielung verbundenen … · Zins- und Tilgungsraten für ein Kfz-Darlehen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2006

Die zulässigen Beschwerden, denen das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.11.2006

Leistungen für eine Erstausstattung der Wohnung nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 22.11.2006

Die 1948 geborene Antragstellerin begehrt die vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.11.2006

Anrechnung von Lebensversicherungsleistung bei Grundsicherung nach SGB II

Anrechnung von Vermögen · SGB II · Lebensversicherung · Grundsicherung · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Nachdem es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber gekommen war, ob der Antragsteller die für die …

Sozialrecht Antrag verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 20.11.2006

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die Rechtsverfolgung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Münster Beschluss 17.11.2006

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.11.2006

Der Antragsteller begehrt die darlehensweise Übernahme von Rückständen beim Stromversorgungsunternehmen D. E. …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.11.2006

Der am 00.00.1981 geborene Antragsteller beantragte am 27.02.2006 Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung als Me-Too-Präparat und Quote für Arzneimittelverordnung

Me-Too-Präparat · Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Honorarabzug · Klassifikationsschema

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtiges Probiotikum bei chronischer Darmflorastörung

Kostenübernahme · Probiotikum · SGB II · Arzneimittel-Richtlinien · Darmflora

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Einstweiliger Rechtsschutz bei wettbewerbswidriger Werbung der Krankenkasse

einstweilige Anordnung · gesetzliche Krankenversicherung · unlauterer Wettbewerb · Sicherungsanordnung · Rechtsposition

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2006

Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Diabetes mellitus Typ 2b

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 13.11.2006

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.11.2006 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2006

Der am 00.00.1974 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2006

Die Antragstellerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 08.11.2006

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.11.2006

Die Antragsgegnerin lehnte mit Bescheid vom 01.12.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.11.2006

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Reutlingen Beschluss 08.11.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Kostenübernahme der nicht …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.11.2006

Das Sozialgericht hat es mit Beschluss vom 20.7.2006 zu Recht abgelehnt, die Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.11.2006

Die am 00.00.1980 geborene Antragstellerin zu 1) sowie ihr am 00.00.1997 geborener Sohn, der Antragsteller zu …

Sozialrecht Abgeändert

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 01.11.2006

(Sozialhilfe für Ausländer

schwerbehinderter griechischer Staatsangehöriger · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · Berufung auf FreizügG/EU 2004 bzw EuFürsAbk

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 31.10.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsmaßstab bei selbst genutztem Hausgrundstück … · Zumutbarkeit der Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Der Antrag war im tenorierten Sinne auszulegen

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 30.10.2006

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Bewilligung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2006

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die ihnen für die Zeit 1.6.2006 bis …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Antragsteller sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.10.2006

Ob die Antragsgegnerin (AG'in) vorläufig die Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 25.10.2006

Der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom 02.10.2006 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2006

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2006

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 14.08.2006), ist aus den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.10.2006

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, den der Antragsteller gegen einen Aufhebungs- Rückforderungs- und …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 20.10.2006 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Einordnung eines Medikamentes als "patentgeschütztes Analogpräparat" und …

örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.10.2006

Ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin in den Verkehr gebrachten Arzneimittel Oxygesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.10.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

SG Wiesbaden 12. Kammer Beschluss 19.10.2006

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und … · grundsätzliche Zulässigkeit der Pauschalierung · Bedarfsunterdeckung bei Pauschbetrag von 150 Euro

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.10.2006

Nach § 193 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht, wenn das Verfahren anders als durch …

Sozialrecht Abgeändert