Urteile zu § 86b SGG – Seite 15

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · elektronische Gesundheitskarte (eGK · Ruhen der Leistungsansprüche · Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss
SGB IISGB XII
Sozialrecht Abgeändert
LSG NRW Beschluss
Zuschuss zu Kosten für Gleitsichtbrille nach SGB XII

SGB XII · Hilfsmittelversorgung · Sozialhilfe · Berufungszulassung · Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · keine Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Förderleistungen aufgrund eines … · Darlehen · Rückzahlungspflicht

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen · erhebliche Fahrtkosten · Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt · Wunsch- und Wahlrecht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen der Mitgliedschaft · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am nächsten Werktag … · Frage der Nahtlosigkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung

ehemaliger Deutscher · Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland · Aufenthaltstitel · Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen