Urteile zu § 86b SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Versagung wegen fehlender Mitwirkung · Erledigung des Versagungsbescheides durch eine erneute … · Einkommensberücksichtigung · nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Heilbronn 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitsförderung – Minderung der Leistungsfähigkeit

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage · kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 145 Abs 2 S …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Tätigkeit im Bereich IT-Service · Remote-Arbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung · Durchführung eines externen Vergleichs · fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Energieschulden · Ermessensentscheidung · Selbsthilfemöglichkeiten

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
COVID-19-Schutzimpfung – Impfschadensrecht

soziales Entschädigungsrecht · einstweiliger Rechtsschutz · Geltendmachung eines Impfschadens · Anspruch auf Heilbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Partnerschaft · Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

einstweiliger Anspruch auf 24-stündige 1:1-Betreuung · Krankenhausentlassung eines Patienten mit paranoidem Wahn · fehlende Unterbringungsmöglichkeit in einer geschlossenen … · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Sozialrecht