Urteile zu § 86b SGG – Seite 17

Sozialgerichtsgesetz

8.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.251 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft · gebundenes Ermessen · nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 212. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

Sozialrecht
SG Schwerin 25. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und Widerlegung … · Vorrangstellung von Krankenhäusern · Vorgabe von Mindestmengen für planbare Leistungen · Zulässigkeitsvoraussetzung für die Leistungserbringung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II bzw Bürgergeld

Mehrbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit … · Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Eingliederungshilfe

persönliche Assistenz für ein an Diabetes erkranktes Kind … · möglicher Anspruch auf zweckidentische Leistungen im Rahmen … · keine Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe · Leistungsausschluss nur bei tatsächlicher Erbringung von …

Sozialrecht
SG Hamburg 39. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 26. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · § 275c Abs 3 SGB 5 · zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – sofortiger Zulassungsentzug

gesundheitliche Gründe · Dokumentation des Gesundheitszustandes des Vertragsarztes … · Einschätzung des Zulassungsgremiums idR nicht ausreichend

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert