§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 151

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob statt der von dem Antragsgegner als angemessen angesehenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin ist die ehemalige Betreuerin der am 09.02.2005 verstorbenen I. Laut dem vorgelegten …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 01.06.2006

Ob die Antragsgegnerin oder die Beigeladene dem Antragsteller Krankenversicherungsschutz gewähren muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Speyer Beschluss 01.06.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragstellerin einen aktuellen Leistungsanspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterzahlung der ihr und ihrem im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Antragsteller begehren die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung als Leistung zur …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 30.05.2006

Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist marokkanischer StaatsangehörigerInhaber einer am 15.11.2005 von …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Antragstellerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 100

Sozialrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 25.05.2006

Sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Streitigkeiten über Zulassung zur Erbringung von Krankentransportleistungen

Leistungserbringer · Störung des Vertrauensverhältnisses gegenüber Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.05.2006

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Bewilligung von (weiteren) Heizkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die monatlichen Abschlagszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 24.05.2006

Vorliegend begehrt die Antragstellerin im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 23.05.2006

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2006

Der Antragsteller hat entgegen dem angegriffenen Beschluss des Sozialgerichts einen im Wege der einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Abrechnung der seit dem …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, die monatlichen Abschlagszahlungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 19.05.2006

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Ausschluss der Vorversicherungszeit wegen unrechtmäßigen … · Bindung der Krankenkasse an bestandskräftige Feststellung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.05.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beschwerdegegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 18.05.2006

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 17.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.05.2006

Ob der Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.05.2006

Die Voraussetzungen des § 86 b Abs. Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind erfüllt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.05.2006

Die notwendige Beiladung der Antragsgegnerin zu 2 war aufzuheben, denn der Antrag auf Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 15.05.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Streitgegenstand im einstweiligen Anordnungsverfahren

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Abschlagszahlung auf höheres vertragsärztliches Honorar · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 15.05.2006

Freiwillige Krankenversicherung – Vorversicherungszeit

Bezug von Arbeitslosengeld II · materielle oder formelle Rechtmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2006

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 11.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2006

Krankenversicherung – freiwilliger Beitritt

Nichteinhaltung der Drei-Monats-Frist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 09.05.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.05.2006

Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang bei den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt Einkünfte …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Beschluss 09.05.2006

Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 (S 25 AS 87/05 ER) hat das Gericht den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.05.2006

Die Antragsteller sind Angehörige des Staates J., gehören nach ihren Angaben dem Volk der Roma an, stammen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Ansprüche des Antragstellers zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen Absenkungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2006

Das SG hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2006

Kranken- und Pflegeversicherung

Begriff der Versorgungsbezüge · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2006

Die Antragsgegnerin hat ihre Beschwerde ausdrücklich auf den Zeitraum 03.02. - 10.02.2006 beschränkt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.05.2006

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (folgend: Antragsteller), der seit dem 1. Oktober 2005 Leistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 02.05.2006

Der 1979 geborene Antragsteller, der zusammen mit seiner Ehefrau D. in E. lebt, begehrt die Gewährung von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung seiner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 02.05.2006

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Sozialrecht

SG Gießen 15. Kammer Beschluss 02.05.2006

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

Vorversicherungszeit · keine Prüfung der Erwerbsfähigkeit als …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.04.2006

Gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 27.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2006

Der Antragsteller ist gelernter Stahlbauschlosser und Schweißer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.04.2006

Die Beteiligten streiten, ob die Antragsteller Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.04.2006

Die Antragsteller sind verheiratet und bewohnen eine 45 qm große Wohnung in C

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 26.04.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Herabsetzung des an ihn ausgezahlten Arbeitslosengeldes II (Alg II) …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.04.2006

Streitig ist, ob die Klage der Beschwerdegegnerin gegen einen Rückforderungsbescheid (Erstattungsbescheid) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen