Urteile zu § 86b SGG – Seite 162

Sozialgerichtsgesetz

8.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.254 Entscheidungen

SG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Die Antragsteller bezogen schon unter dem Bundessozialhilfegesetz Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 21.02.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 16.02.2005

Die Antragsteller begehren die vorläufige Auszahlung von 61.881,71 Euro

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 16.02.2005

Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.02.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren ein Anspruch auf Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.02.2005

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragsbescheide …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.02.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihrer …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 10.02.2005

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe der berücksichtigungsfähigen Heizkosten …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 08.02.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 08.02.2005 LS

Kein umfassender Einsatz des Einkommens eines Stiefvaters gegenüber hilfebedürftigen minderjährigen …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 07.02.2005

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei den Antragstellerinnen zu berücksichtigenden Bedarfs an …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005

Die Antragstellerin stellte am 8.9.2004 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Gewährung von …

Sozialrecht

SG Kassel 20. Kammer Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung ungekürzter Tagessätze auf Grundlage einer …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2005

Die Antragsteller beanspruchen die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.01.2005

Kassenärztliche Vereinigung – aufschiebende Wirkung

Widerspruch · Ermächtigung · Krankenhausarzt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.01.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, eine …

Sozialrecht

SG Detmold 12. Kammer Beschluss 26.01.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antragsteller und seinem Sohn aufgrund seines Leistungsantrages …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2005

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Beschluss 24.01.2005

Streitgegenstand ist die vorläufige Versorgung der Antragstellerin mit dem Arzneimittel Thalidomid

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2005 LS

Die minderjährigen Kinder einer Studentin, die alleinerziehende Mutter ist und die selbst wegen § 7 Abs. 5 …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 20.01.2005

Der zulässige Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 19.01.2005

Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.01.2005

Die im Jahre 1966 geborene Antragstellerin zu 4. ist alleinerziehende Mutter der Antragsteller zu 1.-3., der …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 18.01.2005

Die 1959 geborene Antragstellerin begehrt Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsnachforderung in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 12.01.2005

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage über Statusentscheidungen

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.01.2005

Die im Jahre 1975 geborene Antragstellerin befindet sich seit dem 01. September 2003 in einem …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2005

Die im Jahre 1973 geborene Antragstellerin ist Studentin an der Universität Oldenburg

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2005

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Erklärungen der Antragsgegnerin, die sich auf ihre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 28.12.2004 LS

Eine laufende Leistung im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGB 3 wird nicht entzogen oder herabgesetzt, wenn die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 22. Kammer Beschluss 22.12.2004

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf eine rückwirkende Genehmigung der Verlegung seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Beschluss 14.12.2004

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung der vereinbarten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 09.12.2004

Die antragstellende Krankenkasse (die Antragstellerin - d. ASt.) begehrt die Aufhebung einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.12.2004

Die 1971 geborene Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.11.2004

Streitig ist die Genehmigung einer Vertreterin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2004

Im Hauptsacheverfahren L 10 KA 32/04 ist streitig, ob der Beklagte den Beigeladenen zu 7) zu Recht zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2004

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2004

Die Antragsgegnerin, eine Betriebskrankenkasse (BKK) mit Sitz in B (Rechtsnachfolgerin - im Wege der Fusion …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.11.2004

Der Kläger, der an einem Prostatakarzinom leidet, begehrt von der Beklagten die Behandlung mittels der sog. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Honorarrückforderung in Höhe von 200.797,72 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2004

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold 7. Kammer Urteil 15.10.2004

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 08.03.2004

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 15.10.2004

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 08.03.2004

Sozialrecht