§ 86b SGG – Rechtsprechung (8.254 Entscheidungen) – Seite 163

LSG NRW Beschluss 14.10.2004

Die Antragstellerin (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Ulm Beschluss 08.10.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.09.2004, mit dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2004

Die antragstellende Krankenkasse (Antragstellerin - ASt.-) begehrt die Aufhebung einer einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 06.10.2004

Die Antragsgegnerin (D. Agn.) hat die der Antragstellerin (d. Ast.) im Antrags- und Beschwerdeverfahren …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2004

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die …

Sozialrecht

SG Köln 19. Kammer Beschluss 17.09.2004

Der Antragsteller war Mitglied der Taunus BKK, die am 01.04.2004 mit der BKK Braunschweig fusionierte

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.08.2004

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.08.2004 LS

Ein Versicherter hat in analoger Anwendung des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V ein Sonderkündigungsrecht seiner …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.08.2004

Die Antragstellerin (im Folgenden: Ast) erstrebt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verurteilung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.08.2004

Der Antragsteller begehrt die vollständige Auszahlung des ihm für 2003 und für das erste Quartal 2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.08.2004

Der Antragsteller nimmt als Internist mit Praxissitz in C. an der hausärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 27.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die 1991 geborene Antragstellerin ist schwerstbehindert

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2004

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Modellvorhaben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2004

Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2004

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.07.2004

Die Beschwerde des Beschwerdeführers, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (vgl. § 174 Satz 1 1. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.07.2004

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2004

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft in der Beschwerdeinstanz lediglich noch die Wirksamkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 24.06.2004

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2004

Die 1965 geborene Antragstellerin (ASt) übernahm ab 01.10.1994 den landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.06.2004

Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 17.06.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtschutzes die Ausstellung einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Mannheim Beschluss 15.06.2004

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Hauptsache darüber, ob der Antragsteller berechtigt ist, von der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 14.06.2004

Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.06.2004

Der Antragsteller wendet sich in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der 1924 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die seit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.05.2004

Die U BKK und die BKK C fusionierten zum 01.04.2004 zur U BKK

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.05.2004

Zu Unrecht hat das SG im Wege der (Regelungs)Anordnung (§ 86 Abs 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.05.2004

Der 1934 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.05.2004

Die Beteiligten vereinbarten die Teilnahme des Klägers an dem Modellvorhaben "Akupunktur" (Vereinbarung vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Antragstellerin ist als Krankengymnastin und Physiotherapeutin zur Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 06.05.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer neuropsychologischen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Beschluss 29.04.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Beitragsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.04.2004

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2004

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den Antrag der Klägerin, der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 40. Kammer Beschluss 20.04.2004

Die geborene Antragstellerin leidet, unter einer hirnorganischen Störung mit Tetraplastik, Kontrakturen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 24.03.2004

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Versorgung ihrer Versicherten mit Hörgeräten der Antragstellerin …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen den monatlichen Einbehalt eines …

Sozialrecht

SG Detmold 5. Kammer Beschluss 17.03.2004

Vorläufige Teilnahme des Antragstellers an einem Modellvorhaben "Akupunktur", von der die Antragsgegnerin den …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen